Satzung

Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV) e.V.

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verband führt den Namen „Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV) e.V.“
(2) Der Verband hat seinen Sitz in Mainz.
(3) Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mainz eingetragen.

§ 2 Zweck des Verbandes
(1) Der Verband verfolgt in der Bundesrepublik Deutschland alle öffentlich bestellten, vereidigten sowie vergleichbar qualifizierten Sachverständigen für das Versicherungswesen zusammenzufassen,
(2) den Stand dieser Sachverständigen zu wahren und zu fördern, sowie für die Aus- und Fortbildung einzutreten,
(3) die Interessen der Sachverständigen für das Versicherungswesen in rechtlicher und berufsständischer Hinsicht auf nationaler und internationaler Ebene zu vertreten.
(4) Der Verband verfolgt keine politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Er ist politisch und konfessionell unabhängig.
(5) Der Verband hat die Aufgabe, Sachverständigen, und ähnliche Berufsbilder wie Schadensregulierer, Auditor für das Versicherungswesen fort und auszubilden, insbesondere für den Bereich von privatrechtlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand. Er zertifiziert die BVSV – Sachverständigen und BVSV – Schadensregulierer z.B. durch die Abnahme entsprechender Leistungsnachweise und/oder Prüfungen. Zu diesem Zweck darf sich der Verband auch an solchen Aus- und Fortbildungsgesellschaften beteiligen bzw. solche zertifizieren.
(6) Der Verband verpflichtet sich, in diesem Zusammenhang eine unabhängige Prüfstelle einzureichen, die die Aufgabe hat, den privatrechtlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand eine Überprüfung ihres Versicherungsbereiches durch Sachverständige zu ermöglichen.
(7) Der Verband verpflichtet sich Standards für den Bereich Sachverständigenwesen, Versicherungswesen sowie den Verbraucherschutz zu erstellen.
(8) Der Verband beauftragt für die einheitliche Anwendung der Auditierung und Zertifizierung von Dienstleistungen und Produkten nach den BVSV –Standards die BVSV-Sachverständigen GmbH. Die BVSV-Sachverständigen GmbH ist berechtigt für die Auditierung und Zertifizierung nach den BVSV – Standards weitere Personen und Gesellschaften zu beauftragen und zu überwachen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Ordentliche Mitglieder
Mitglied des Verbandes sind die Gründer des Verbandes, sowie auf Antrag öffentlich bestellte und vereidigte, oder vergleichbar qualifizierte Sachverständige für das Versicherungswesen. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt durch Antrag und wird durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit beschlossen.
(2) Dem Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft ist für vergleichbar qualifizierte Sachverständige für das Versicherungswesen ein Nachweis über die praktische Tätigkeit von drei Jahren als Sachverständige in ihrem Bereich beizufügen. Daneben muss eine der öffentlichen Bestellung vergleichbarer Leistungsnachweis z.B. durch eine Prüfung (schriftlich/mündlich) erfolgen.
Darüber hinaus sind sechs Gutachten aus dem Zeitraum als Sachverständiger als Nachweis einzureichen. Davon müssen zwei Gerichtsgutachten sein. Anhand dieser Unterlagen wird auf Antrag über eine ordentliche Mitgliedschaft durch den Vorstand entschieden.
(3) Anwartschaft auf eine ordentliche Mitgliedschaft
Mitglieder die eine öffentlich bestellte und vereidigte, oder vergleichbar qualifizierte Sachverständigentätigkeit anstreben, können für fünf Jahre als Anwärter auf eine ordentliche Mitgliedschaft im Verband aufgenommen werden. Diese haben jedes Jahr zwei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres dem Vorstand ihre Qualifikation durch entsprechende
Leistungsnachweise unaufgefordert vorzulegen. Der Nachweis ist in schriftlicher Form zu führen und muss der Person des Mitgliedes klar zuzuordnen sein. Die Nachweise sind dem Vorstand jeweils unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
(4) Die ordentlichen Mitglieder, mit Ausnahme der Gründungsmitglieder, die als Sachverständige tätig sind, haben alle fünf Jahre unaufgefordert vier Gutachten aus dem abgelaufenen Zeitraum zur Qualitätskontrolle einzureichen. Werden diese Gutachten als auch die übrigen Leistungsnachweise nicht fristgerecht eingereicht, so kann die Anwartschaft auf eine ordentliche Mitgliedschaft zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres durch Beschluss des Vorstandes beendet werden. Eine Verlängerung der Anwartschaft auf eine ordentliche Mitgliedschaft ist nach Ablauf der fünf Jahre in Ausnahmefällen auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes möglich. Sofern eine öffentliche Bestellung erlangt wurde, geht die
Anwartschaft auf Antrag in eine ordentliche Mitgliedschaft über.
(5) Mitglieder die als BVSV – Schadensregulierer oder als BVSV – Sachverständige (zeitlich befristet) durch den Verband zertifiziert sind, gelten als Anwärter auf eine ordentliche Mitgliedschaft, aber ohne zeitliche Befristung als Anwärter (Absatz 3).
BVSV-Sachverständige die eine zeitliche befristete Zertifizierung haben, müssen vor Ablauf der Befristung einen Antrag auf Verlängerung der Zertifizierung oder, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, einen Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft stellen. Nach Ablauf der Befristung verfällt die Zertifizierung.
(6) Gründungsmitglieder haben die Aufgabe die Ziele des Sachverständigenwesens und die Unabhängigkeit des Verbandes zu wahren.
(7) Fördermitglied des Verbandes kann jede natürliche und juristische Person, sowie jede nicht rechtsfähige Personenvereinigung werden. Der Antrag für die Fördermitgliedschaft ist schriftlich zu stellen.
(8) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(9) Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

§ 4 Austritt der Mitglieder
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verband unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Schluss eines Mitgliedsjahres austreten.
(2) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich, persönlich und unterschrieben zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

§ 5 Verbandstrafen
Der Vorstand ist berechtigt, jedes Mitglied bei Abweichungen von den Verhaltenspflichten oder der Qualitätspflichten nach vorheriger Anhörung in Schriftform, mit Sanktionen zu belegen. In Betracht kommen insbesondere folgende Vereinsstrafen:
– Ermahnung
– Verwarnung
– Verweis
– Aberkennung eines Ehrenamts
– Entzug des Stimmrechts
– Auflagen zur Qualitätsverbesserung
Die Entscheidung ist dem Mitglied innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des Vorstandes, schriftlich bekannt zu geben.

§ 6 Ausschluss der Mitglieder
(1) Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden. Ein Mitglied kann z.B. aus wichtigem Grund insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn es
– den Zielen und dem Aufbau des Verbandes (BVSV) schadet, z. B. öffentlich das Ansehen der Repräsentanten und die Arbeit des Verbandes durch sein Verhalten oder Äußerungen beschädigt,
– die Berufsstandards und Verlautbarungen des BVSV nicht berücksichtigt,
– gegen Qualitätsanforderungen und Qualitätsauflagen und damit auch gegen die Fortbildungspflicht und die damit verbundene Vorlage der Nachweise verstößt. Das ist auch gegeben, wenn die alle fünf Jahre einzureichenden Tätigkeitsnachweise nicht den Anforderungen des Verbandes entsprechen,
– im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit ohne Zustimmung des Vorstandes an Mitglieder des Verbandes oder Dritte herantritt, oder aktiv mit seiner Zertifizierung außerhalb seines zertifizierten Bereiches wirbt,
– sich den im Verband geltenden datenrechtlichen Bestimmungen nicht unterwirft bzw. gegen diese verstößt.
– seinen Verpflichtungen zur Beitragszahlung oder dem Nachweis eines ausreichenden Versicherungsschutzes nicht nachkommt,
– in nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Diese sind auf Anforderung des Vorstandes durch entsprechende Unterlagen (Steuerbescheide, Erklärungen etc.) nachzuweisen.
(2) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Sofern ein wichtiger Grund vorliegt der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Sonst muss eine Einstimmigkeit vorliegen.
(3) Der Vorstand hat den Ausschluss dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen nach Entscheidung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds wird mit dem Zugang der Beschlussfassung des Vorstandes wirksam.

§ 7 Mitgliedsbeitrag
(1) Es ist ein jährlicher Mitgliedsbeitrag zu leisten.
(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Verband kann sich eine Beitragsordnung geben.
(3) Mitgliedsbeiträge und Gebühren werden im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren eingezogen.
Das Mitglied hat sich bei Eintritt in den BVSV e.V. zu verpflichten, ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen sowie für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
(4) Der Mitgliedsbeitrag wird unter Angabe der Gläubiger-ID DE49ZZZ00002064023 des BVSV e.V. und der Mandatsreferenznummer (Mitgliedsnummer des Mitglieds) jährlich zum Eintrittsdatum eingezogen.
(5) Weist das Konto des Mitglieds zum Zeitpunkt der Abbuchung des Beitrages bzw. der Gebühr keine Deckung auf, so haftet das Mitglied dem BVSV e.V. gegenüber für sämtliche im Zusammenhang mit der Beitragseinziehung sowie evtl. Rücklastschriften entstehenden Kosten. Dies gilt auch für den Fall, dass ein bezogenes Konto erloschen ist und das Mitglied dies dem BVSV e.V. nicht mitgeteilt hat.

§ 8 Ordentliche Mitglieder und Anwärter auf eine ordentliche Mitgliedschaft
(1) Die ordentlichen Mitglieder und Anwärter auf eine ordentliche Mitgliedschaft, mit Ausnahme der Gründungsmitglieder, sind verpflichtet pro Jahr 40 Stunden Fortbildung und alle fünf Jahre entsprechende Tätigkeitsnachweise in Form von Gutachten (mindestens 4 Stück) nachzuweisen. Dies kann nur in Fortbildungsveranstaltungen erfolgen, die der Bundesvorstand des BVSV e.V. vorher anerkannt bzw. zertifiziert hat. Die Nachweise sind unaufgefordert, zwei Monaten nach Ende des entsprechenden Kalenderjahres zu erbringen.
(2) Anwärter auf eine ordentliche Mitgliedschaft haben, neben der jährlichen Fortbildungsverpflichtung, nachzuweisen, dass sie eine Ausbildung zum Sachverständigen in einer durch den Bundesvorstand des BVSV anerkannten Fortbildungsmaßnahme für das
Versicherungswesen durchgeführt haben bzw. durchführen werden.
(3) Die Mitglieder haben die durch den Vorstand verabschiedeten Standards und Stellungnahmen zu berücksichtigen.

§ 8 a Fördermitglieder
(1) Fördermitglied des Verbandes kann jede natürliche und juristische Person, sowie jede nicht rechtsfähige Personenvereinigung werden.
(2) Fördermitglieder beteiligen sich nicht direkt am Vereinsleben, sie unterstützen den Verein jedoch finanziell bei seiner Zielverfolgung. Ein Stimmrecht steht den Fördermitgliedern nicht zu. Die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen des Vereins ist den Fördermitgliedern gleichwohl eröffnet.
(3) Ansonsten gelten die §§ 3 Abs. 2 bis 4, entsprechend.

§ 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand und
b) die Mitgliederversammlung.

§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden des Bundesverbandes, dem 2. Vorsitzenden des Bundesverbandes, dem 3. Vorsitzenden des Bundesverbandes, dem 4. Vorsitzenden des Bundesverbandes, dem Schriftführer des Bundesverbandes und
dem Bundesschatzmeister.
(2) Der 1. Vorsitzende ist alleinvertretungsberechtigt. Sein Stellvertreter ist der zweite Vorsitzende. Dieser vertritt den Verband nur gemeinschaftlich mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgrund der Aufbauarbeit des Verbandes in 2014 auf 10 Jahre bestellt. Danach wird der Vorstand auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.
(4) Das Amt eines Mitglieds des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verband.
(5) Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, ist der Vorstand berechtigt ein neues Vorstandsmitglied durch Mehrheitsbeschluss zu bestimmen.
(6) Entscheidungen des Vorstandes sind mit Mehrheitsbeschluss zu fassen. Bei Stimmengleichheit hat der 1. Vorsitzende zwei Stimmen. Sofern in einem Beschluss ein Vorstandsmitglied persönlich betroffen ist, hat dieser bei dieser Abstimmung kein Stimmrecht.
(7) Der Vorstand legt die Ziele des Verbandes fest.
(8) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung ist einstimmig zu verabschieden. In dieser Geschäftsordnung sind die Aufgabengebiete und Verantwortlichkeiten der einzelnen Mitglieder des Vorstandes zu definieren.
(9) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung für Mitgliedsversammlungen geben. In dieser Geschäftsordnung sind Abläufe, Rechte und Pflichten und Zuständigkeiten vor, während und nach einer Mitgliederversammlung zu definieren.
(10) Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung mit drei Viertel Mehrheit möglich.
(11) Der Vorstand kann einen hauptamtlichen Geschäftsführer ernennen. Sofern kein hauptamtlicher Geschäftsführer ernannt wurde, kann diese Aufgabe von einem Vorstandsmitglied übernommen werden. Diese Tätigkeit ist dann entsprechend zu vergüten.

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
a) einmal jährlich, möglichst in den ersten sechs Monaten eines Kalenderjahres,
b) wenn es das Interesse des Verbandes erfordert.
(2) Der Vorstand hat in der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresabrechnung (Kassenbericht) vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.

§ 12 Form der Einberufung
(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich (per Brief, per E-Mail, per Fax) unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift, E-Mailadresse oder Faxnummer.
(2) Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen.
(3) Anträge der ordentlichen und übrigen Mitglieder und Wahlvorschläge der ordentlichen und übrigen Mitglieder müssen mindestens 7 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Anträge innerhalb der Mitgliederversammlung können nur mit Zustimmung des Vorstandes behandelt werden.

§ 13 Beschlussfähigkeit
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.
§ 14 Beschlussfassung
(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden, ordentlichen Mitglieder gefasst. Jedes ordentliche Mitglied hat ein Stimmrecht. Die Anwärter auf eine ordentliche Mitgliedschaft, wie auch die Fördermitglieder, haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
(2) Für einen Beschluss, der eine Änderung der Satzung des Verbandes vorsieht, ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich und die Zustimmung der anwesenden Gründungsmitglieder.
(3) Zu einem Beschluss, der die Auflösung des Verbandes enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(4) Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Ist der 1. Vorsitzende nicht anwesend, so leitet der zweite Vorsitzende die Mitgliederversammlung.
(5) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Der Versammlungsleiter kann eine andere Art der Abstimmung vorsehen. Auf Antrag von mindestens 10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, ist schriftlich und geheim abzustimmen.
(6) Mit Ausnahme des 1. und 2. Vorstandsvorsitzenden können maximal zwei Stimmrechte auf ein ordentliches Mitglied übertragen werden. Diese sind vor Beginn der Mitgliederversammlung dem Vorstand nachzuweisen.

§ 15 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse
(1) Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben.
(3) Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 16 Gliederungen des Verbandes
(1) Der Verband kann als Untergliederungen einzelne Landesverbände oder unselbständige Landesdirektionen einrichten. Die Landesverbände oder Landesdirektionen koordinieren die Tätigkeit des Verbandes in jeweils einem Bundesland.
(2) Über die Einrichtung von Landesverbänden oder Landesdirektionen und die Benennung deren Sprecher der Landesverbände entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Soweit erforderlich, kann der Verband auch weitere Untergliederungen einrichten; Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Dessen Aufgabenbereich wird durch den 1. Vorsitzenden festgelegt.

§ 17 Ausschüsse
(1) Der Vorstand kann für den Verband Ausschüsse bilden. Die Bildung und Zusammensetzung, als auch die Aufgabengebiete dieser Ausschüsse werden in der Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt. Die Ausschüsse haben keine Entscheidungsbefugnis.
(2) Der Verband hat einen Standardausschuss, der für die Verabschiedung, Änderung und Aufhebung von Standards zuständig ist. Dieses geschieht nach Rücksprache mit den Fachbereichsleitern. Die Standards werden mit einfacher Mehrheit nach Anhörung der Fachbereichsleiter verabschiedet, geändert oder aufgehoben.
(3) Die Festlegung von Normen und Standards kann zur Steigerung von Produktqualität, – kompatibilität und -vergleichbarkeit führen und damit zur Förderung des Wettbewerbs beitragen. Allerdings können Normen und Standards auch zu einer Marktabschottung führen, den Wettbewerb hinsichtlich anderer Wettbewerbsparameter verringern und einzelne
Unternehmen von einer Markttätigkeit ausschließen.
(4) Um Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen werden Normen und Standards des BVSV e.V. in einem festgelegten Verfahren erarbeitet, indem auf der Grundlage von veröffentlichen Entwürfen dieser Normen und Standards den Sachverständigen und der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
(5) Der Standardausschuss wird mit drei Personen besetzt. Dieser Standardausschuss wird besetzt mit Herrn Hans-Joachim Schlimpert, der die entsprechende Erfahrung für die Erstellung von Berufsstandards aufweist, Herr Andreas Schwarz, erster Vorsitzender des Verbandes, und aufgrund der Zusammenarbeit und Umsetzung der Standards der jeweilige Geschäftsführer der BVSV Sachverständigen GmbH. Sofern Herr Schlimpert aus dem Standardausschuss ausscheidet, wird dieser durch eine entsprechend qualifizierte Person, nach Ernennung durch die übrigen Mitglieder des Standardausschusses, ersetzt. Sofern Herr
Schwarz aus dem Standardausschuss ausscheidet, wird dieser durch ein Vorstandsmitglied des Verbandes ersetzt.

§ 18 Auflösung des Verbandes
(1) Der Verband kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.

§ 19 Schiedsgericht
(1) Der Verband führt ein Schiedsgericht.
(2) Die Schiedsgerichtsordnung vom 30.06.2017 ist Grundlage des Schiedsgerichts. Die Anlagen der Schiedsgerichtsordnung können durch das Präsidium des Schiedsgerichts angepasst oder geändert werden
(3) Das Schiedsgericht wird von einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten geführt. Der Verband ernennt den Präsidenten und Vizepräsidenten nach Vorschlag des Vorstandes (BVSV).

Die Satzung wurde am 15.12.2017 in der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der
Sachverständigen für das Versicherungswesen (BVSV) e.V. beschlossen und tritt mit diesem
Tage in Kraft.